Das Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam beteiligt sich an der Berliner Anti-Israel-Konferenz „The ICJ’s Wall Opinion Revisited: Towards its Effective Implementation“ von Brot für die Welt und Misereor am 7. Juli 2014.
Mit Bedauern stellt die Hochschulgruppe Students for Peace in the Middle East an der Universität Potsdam (SPME-Potsdam) fest, dass das Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam sich an einer Konferenz zur Delegitimierung und Dämonisierung Israels beteiligt. Prof. Dr. Andreas Zimmermann, Direktor des Menschenrechtszentrums und Mitorganisator der Konferenz, hat auf einen Kontaktversuch von uns nicht reagiert.
Beim Blick auf die Teilnehmerliste dieser Konferenz wird deutlich, dass es der Konferenz nicht um Menschenrechte, sondern um die Delegitimierung Israels geht. Unter den Teilnehmern ist unter anderem Shawan Jabarin, der 1985 für die Anwerbung von Mitgliedern für die PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) verurteilt wurde und dem israelischen Verfassungsgericht zufolge auch weiterhin Kontakte zur Organisation unterhält. Die PFLP – von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft – ist unter anderem für mehrere Selbstmordattentate während der zweiten Intifada in Israel verantwortlich. Umso verwerflicher ist es, dass ein Referent mit Verbindungen zur PFLP zur Kritik des Sicherheitszauns eingeladen wird, dessen Bau eine Reaktion auf die Selbstmordattentate während der zweiten Intifada war, denen über 1000 Israelis zum Opfer fielen.
Jabarin ist mittlerweile Vorsitzender der Organisation Al-Haq. Dies ist eine NGO, die beispielsweise die Blockade des israelischen Verfassungsgerichts durch massenhafte Petitionen als legitimen Widerstand gegen Israel propagiert und Teil der BDS-Bewegung ist, die den Boykott israelischer Waren fordert. Unter den Teilnehmern der Konferenz ist Shawan Jabarin kein Einzelfall. Auch andere Referentinnen oder Referenten arbeiten aktiv an der Delegitimierung und Dämonisierung Israels, wie die Organisation NGO Monitor herausgefunden hat.
Wir fordern Herrn Zimmermann dazu auf, sich im Namen des Menschenrechtszentrums der Universität Potsdam von der Konferenz zu distanzieren. Die Ermordung dreier israelischer Jugendlicher hat gezeigt, dass weiterhin eine akute Bedrohung für israelische Bürger durch palästinensische Terroristen besteht. Gerade das Menschenrechtszentrum sollte den Blick auf die Realität in den palästinensischen Gebieten nicht verschließen und Konferenzen mit dubiosen Podiumsgästen unterstützen. Den unter dem Deckmantel des Einsatzes für Menschenrechte agierenden Propagandisten der Delegitimierung und Dämonisierung Israels darf keine Unterstützung durch wissenschaftliche Einrichtungen zukommen. Lässt sich die wissenschaftliche Untersuchung der Menschenrechte politisch vereinnahmen, wird sie unglaubwürdig und entzieht sie sich selbst ihre Daseinsberechtigung.
Die Universität Potsdam hat vor kurzem erst einen Israeltag auf dem Campus Am Neuen Palais ausgerichtet und bemüht sich um Kooperationen mit israelischen Universitäten. Diese Aktivitäten erscheinen im Lichte der Unterstützung der Anti-Israel-Konferenz durch ein Institut der Universität Potsdam höchst unglaubwürdig.
Für weitere Fragen stehen wir unter spmepotsdam@gmail.com zur Verfügung.
SPME Potsdam 